Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§ 312b BGB ff., BGB-InfoV

Ist der Kunde Verbraucher, d.h. erwirbt er die Ware zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen, wenn er den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen hat bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend war. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Widerruf ist zu richten an die im Vertrag ausgewiesene Firma, bzw:

HDTRONIC EDV-Service GmbH
Hauptstrasse 99
21629 Neu Wulmstorf
Tel.: +49 (0) 40 70012091
Fax.: +49 (0) 40 70012092
mail: info@hdtronic.de 

Wir erstatten dem Kunden den von ihm unter Umständen bereits entrichteten Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird.

Hat sich der Besteller nicht ausdrücklich vor der Bestellung darauf berufen, dass er nicht gewerblicher Anwender und somit Kunde / Verbraucher, d. h. das er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich nutzt, ist er gewerblicher Nutzer.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheins beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Wir erstatten nur die Kosten der jeweils günstigsten Rücksendeform gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG. Einschränkung zum Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.)

Gemäß § 312 d BGB gilt dies nicht bei Fernabsatzverträgen »zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind «.

Gemäß § 312 d BGB gilt das Widerrufsrecht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen
»zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, «
Aus diesen Gründen erkennen wir eine Rücknahme von per Download, Fax oder E-Mail übermittelter Software bzw. Lizenznummer sowie die Rücknahme von geöffneter Software nicht an!

Einschränkungen
Durch die Änderungen des Fernabsatzgesetzes wurde im BGB folgende Definition hinzugefügt:
“§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.”
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort “Gesetzesänderungen außerhalb des FernAbsG (Art. 2 und 3), insbesondere Ergänzungen des BGB”]

Nun gilt das Fernabsatzgesetz nur für “Fernabsatzverträge, also nach § 1 FernAG für Verträge über Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.”
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort “Anmerkung zu § 1 FernAbsG – Anwendungsbereich “].

Wir weisen demzufolge darauf hin, dass Verträge mit Nicht-Verbrauchern, also insbesondere mit Firmen/Unternehmen und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben, normalerweise nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen und daher abweichenden gesetzlichen Regelungen unterliegen können (kürzere Gewährleistungszeiten und kein Widerrufs-/Rückgaberecht).